Am Mittwoch, den 4. Dezember 2024, tagte der Gemeinderat Bischofsmais unter dem Vorsitz von Bürgermeister Walter Nirschl und behandelte eine Vielzahl von Themen, die von Bauanträgen über Steueranpassungen bis hin zu Zuschüssen reichten.
Genehmigung der Niederschriften
Zu Beginn der Sitzung wurde die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7. November 2024 einstimmig genehmigt. Einwände gab es keine.
Grünes Licht für Bauprojekte
Mehrere Bauvorhaben wurden besprochen und einstimmig genehmigt:
- In Langbruck wurde das gemeindliche Einvernehmen für eine energetische Sanierung, den Umbau des Obergeschosses sowie den Anbau einer Veranda und Terrasse einstimmig befürwortet.
- In der Siemensstraße in Habischried wird ein Carport errichtet. Hierbei wurden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, etwa zur Baugrenze und Dachgestaltung, gewährt.
- In der St. Florian Straße wird ein Carport an das bestehende Nebengebäude angebaut. Auch hier wurde eine Überschreitung der Baugrenze genehmigt.
Änderung des Flächennutzungsplans
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Flächennutzungsplans Deckblatt Nr. 10 zum geplanten Lebensmittelmarkt. Nach umfassender Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde der überarbeitete Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan einstimmig genehmigt und stimmte den Abstimmungsvorschlägen und dem Feststellungsbeschluss vollumfänglich zu.
Hebesatz für Gewerbesteuer erhöht
Die Rechtsaufsicht am Landratsamt hat bei der Genehmigung des Nachtragshaushaltes die Anpassung der Grundsteuern und auch der Gewerbesteuer gefordert. Die Grundsteuern wurden bereits in der letzten Sitzung angeglichen und nun wurde auch die Anhebung der Gewerbesteuer sehr intensiv beraten. Das Gremium stimmte nach eingehender Beratung einstimmig für die Erhöhung des Hebesatzes von 360 v. H. auf 390 v.H. ab dem 1.Januar 2025.
Finanzangelegenheiten
Der Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2023 wurde dem Gemeinderat bereits vor einigen Wochen zur Kenntnis gegeben. Die Verwaltung hat die Feststellungen und Bemerkungen dazu schriftlich abgearbeitet und dem Gemeinderat übergeben. Der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss Michael Raith erläuterte dem Gremium die Feststellungen und Bemerkungen und schlug dem Gemeinderat vor die Jahresrechnung 2023 festzustellen und die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO zu erteilen. Der zweite Bürgermeister übernahm zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung und stellte dem Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Die Entlastung wurde einstimmig genehmigt.
Zuschüsse für Vereine
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig mehrere Zuschussanträge, um das Engagement lokaler Organisationen zu unterstützen:
- 100 € für den Hospizverein Arberland e.V.
- 100 € für die Rettungshundestaffel DonauWald e.V.
- 150 € für die Geißkopfschützen für die Gemeindemeisterschaft
Für die Wendeplatte „Am Hang“ in Hochbruck war ein absolutes Halteverbot beantragt worden. Der Antrag wurde begründet, dass bei Sportveranstaltungen der Wendehammer regelmäßig zugeparkt wird und Rettungsfahrzeuge den Wendehammer nicht, bzw. nur erschwert benutzen können. Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag auf ein absolutes Halteverbot mit einer Gegenstimme abgelehnt.
Bürgermeister Nirschl informierte das Gremium noch über die geplanten Sitzungen im ersten Halbjahr 2025 und über die anstehende Klausurtagung am Samstag 18.Januar 2025 bei der auch der neue Haushalt 2025 vorberaten werden soll und die Investitionen bzw. die Haushaltskonsolidierung ohne Zeitdruck diskutiert werden können. Ein nicht öffentlicher Teil folgte im Anschluss.