Gemeinderatssitzung 08. August 2024

In der Gemeinderatssitzung am 8. August 2024 wurde wieder einiges an Punkten abgearbeitet und Beschlüsse auf den Weg gebracht. Die beiden Bauanträge Karahan Ibrahim und Nadine zum Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus in Hochbruck wurde einstimmig genehmigt, ebenso wurde der Bauantrag von Markus Degen zum Neubau eines Carports und einer Werkstatt mit Geräteschuppen in Seiboldsried einstimmig genehmigt. Der Weg zum Bau einer PV-Freiflächenanlage in Dietrichsmais ist frei, die notwendigen Änderungen des F-Planes und des B-Planes wurden mit dem Feststellungsbeschluss und dem Satzungsbeschluss einstimmig beschlossen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die DSV Zertifizierung der Langlaufloipen, die zusammen mit der Stadt Deggendorf, den Gemeinden Schaufling, Lalling und Grafling im Bereich Rusel und Oberbreitenau gemacht werden soll. Der Gemeinderat hat dazu beschlossen, nur die Höhenloipen zertifizieren zu lassen und die Loipen in den Tallagen auszunehmen.
Das Kommunalberatungsbüro Hurzelmeier aus Straubing hat den Auftrag zur Überrechnung der Abwassergebühren und der Satzungen im Abwasserbereich ausgeführt. Die Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser erhöhen sich ab dem 1.Januar 2025 von 2,75€/m3 auf 3,38€/m3 und bei reiner Schmutzwassereinleitung von 2,47€/m3 auf 2,83€/m3. Dazu wurde auch die Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung vom Büro „Kommunalberatung Hurzelmeier GmbH“ aus Straubing neu überarbeitet. Die alte Satzung endet am 31.12.2024 und die neue Satzung tritt am 1.Januar 2025 in Kraft. Für die Fäkalschlammdirektannahme an der Kläranlage Langbruck ist die rechtliche Regelung per Satzung nicht mehr möglich, sondern es bedarf dazu einer privatrechtlichen Regelung in einer Kläranlagenbenutzungsordnung, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurde und zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Vergabe zur Erstellung der Kommunikationsmittel für den neuen E-Biketrail am Geißkopf. Hier bekam als wirtschaftlichster Bieter die Firma Diddi Schneider den Auftrag in Höhe von 17.969,00€. Die Kosten werden mit 75% aus dem Röfe – Programm gefördert. Dem Antrag von Josef Kronschnabl aus Seiboldsried auf Rodung für einen Wald wurde zugestimmt. Dem Antrag, auf ein Parkverbot in der Ungenacher- und Gau-Algesheimerstraße, wurde nicht zugestimmt. Die KEB, Katholische Erwachsenenbildung bekommt einen Zuschuss von 100,00€. Anton Brunnbauer aus Oberried wurde als neuer Feldgeschworener für die Gemarkung Bischofsmais von Bürgermeister Walter Nirschl vereidigt. Die Neubesetzung war notwendig, da der bisherige Feldgeschworene Michael Lallinger verstorben ist. Die Firma Armin Wartner jun. aus Hochdorf erstellt hinter dem Rathaus eine neue E-Schnellladestation, der Nutzungsvertrag dazu wurde einstimmig genehmigt. Bürgermeister Nirschl informierte den Gemeinderat über die Einweihungstermine für den E-Biketrail & die Brücke, den Bike-Parcours am alten Sportplatz an der Trie und die Einweihung des neuen Kindergartens. Die Gemeinderäte wurden ebenfalls darüber informiert, dass von zwei Bürgern, kurz vor Ablauf der Frist, Einwendungen gegen den neuen Lebensmittelmarkt eingegangen sind und sich dadurch der Neubau des Lebensmittelmarktes verzögert. Eine nochmalige Auslegung mit den Abwägungen zu den neuen Einwendungen ist notwendig. Bürgermeister Nirschl und die Gemeinderäte hoffen aber trotzdem, dass die dringend notwendige Erweiterung der Nahversorgung bald umgesetzt werden kann.