Gemeinderatssitzung 07.11.2024

Am 07. November 2024 hat der Gemeinderat zahlreiche Punkte besprochen und Beschlüsse gefasst. Es gab keine Einwände gegen die Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung vom 10. Oktober. Da die bisherige Kassenleiterin, Frau Anna Kern, am 01. Dezember 2024 in den Ruhestand geht, wurde Frau Ramona Wichmann als neue Kassenleiterin vom Gremium ernannt.

Ein weiterer wesentlicher Punkt auf der Agenda war die Anpassung der Grundsteuer. Bürgermeister Nirschl und das Gremium waren sich bewusst, dass die Grundsteueranpassungen auch in den kommenden 2-3 Jahren relevant bleiben werden. Die bisherigen Grundsteuersätze für die Grundsteuer A wurden von 390 v.H. auf 275 v.H. und für die Grundsteuer B von 370 v.H. auf 250 v.H. gesenkt. Bei der neuen Festsetzung wurde auch die Erhöhung der Kreisumlage 2025 teilweise berücksichtigt. Das Thema wurde bereits ausführlich im Hauptverwaltungsausschuss vorberaten, und die Auflagen der Rechtsaufsicht fanden ebenfalls Beachtung. Die Anpassung der Grundsteuern wurde einstimmig beschlossen.

Die Klärschlammentsorgung für die nächsten zwei Jahre wurde zusammen mit mehreren Landkreisgemeinden durch das Büro Pichlmeier aus Grafenau europaweit nach VgV-Verfahren ausgeschrieben und bewertet. Den Zuschlag als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma Stefan Wagenbauer, Transporte & Verwertung aus Neuötting für die Jahre 2025 bis 2027. Das Angebot für die Entsorgung von 2.000 m³ Klärschlamm pro Jahr beträgt 59.976 € brutto.

Ein neuer Flyer für Wander- und Radtouren stand ebenfalls auf der Tagesordnung und wurde in einer Auflage von 2.000 Exemplaren zum Druck genehmigt. Zudem wurde eine Großveranstaltung im Juni 2025, das Konzert der Domspatzen, unter der Bedingung genehmigt, dass die Kosten gedeckt sind. Bei zu wenig verkauften Karten wird das Konzert kurzfristig abgesagt.

Einstimmig wurde der dringend benötigten Neuanschaffung einer neuen Telefonanlage für die Gemeindeverwaltung zugestimmt. Außerdem wurde eine Spende in Höhe von 100 € an das Bayerische Rote Kreuz, Kreisverband Regen, genehmigt.

Im Trailpark Bischofsmais wurde der dritte Trail fertiggestellt und erhielt durch Abstimmung den Namen „Mooswald-Trail“.

Weitere Informationen und Mitteilungen von Bürgermeister Walter Nirschl beinhalteten eine notwendige Fahrbahnverbreiterung an der Höhe des Friedhofs und des Trieparkplatzes zur Schaffung einer Abbiegespur zum SO-Lebensmittelmarkt. Eine neue Ausschreibung für die Mäharbeiten im Kurpark und Friedhof ist im Gange, da die Kündigung des BRK eingegangen ist. Der Bauhof bereitet sich intensiv auf den Winterdienst vor. Die neue E-Ladesäule hinter dem Rathaus wurde am 06.11.2024 in Betrieb genommen und wird ab sofort beworben!

Die alljährliche Bürgerversammlung findet am Mittwoch, den 13. November 2024, um 19 Uhr im Landgasthof „Hirmonshof“ statt. Die Abschlusssitzung des Gemeinderats wird in diesem Jahr bereits am 16. Dezember 2024 stattfinden. Bei Bedarf können Sondersitzungen zum Thema SO-Lebensmittelmarkt kurzfristig einberufen werden. Die geplante Sitzung am 05.12.2024 könnte sich dadurch möglicherweise verschieben.