Gemeinderat mit umfangreicher Tagesordnung

Der Gemeinderat Bischofsmais hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag 13. Juni mit zahlreichen Themen beschäftigt. Für die Bauleitplanung zum geplanten Lebensmittelmarkt wurden die Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Änderung des Flächennutzungsplanes mittels Deckblatt Nr. 10 abgewogen und abgearbeitet. Der Gemeinderat hat sich dazu einstimmig für das weitere Verfahren ausgesprochen. Auch für den Bebauungsplan „SO Lebensmittelmarkt“ wurden die Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange abgewogen und auch hier stimmte das Gremium einstimmig zu. Der Flächennutzungsplan und auch der Bebauungsplan gehen nun in die zweite Auslegung. Ein weiterer Tagesordnungspunkt waren Finanzangelegenheiten mit der Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2023, auch hierzu wurde ein einstimmiger Beschluß gefaßt. Die Schlußrechnung zur Erschließung des Gewerbegebietes III in Scheibe wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Die Auschreibungssumme wurde um 1.526,22€ überschritten, da noch zusätzliche Arbeiten an einer Brunnenleitung ausgeführt wurden. Eine nochmalige Mittelerhöhung in Höhe von 6.600,00€ brutto ist auch für den Bikeparcour an der Trie angefallen. Diese Erhöhung wurde mit zwei Gegenstimmen von GR Raith und GRin Pledl genehmigt. Das Gremium befasste sich auch mit dem Gesellschaftervertrag der Energiegesellschaft Arberland – Energie gGmbH und stimmte diesem einstimmig zu. Ebenso wurde einstimmig der Zweckvereinbarung „Online Bürgerdienste im Landkreis Regen“ mit dem Landratsamt zu. Auf Antrag der Schule und einiger Eltern wurde die Ausweitung der Mittagsbetreuung auf Freitagnachmittag beschlossen. Das Gremium beschloß die Übernahme zur Kostenübernahme zur Führerscheinverlängerung der Feuerwehr. Diese Kosten werden zu 100% von der Gemeinde übernommen. Die Gemeinde beteiligt sich an der Pauschalen Sportbetriebsförderung mit dem gleichen Anteil wie der Landkreis. Herr Alois Saller, der ehrenamtlich die Radwege in der Gemeinde Bischofsmais katalogisiert, stellte die möglichen Trassen für Familiengerechte Radwege vor. Ein wichtiger Weg dazu wäre die Verbindung von Fahrnbach nach Regen die über den Kühhof möglich wäre. Einige dieser Trassen müssten aber ertüchtigt werden und dazu sollen im Haushalt 2025 auch Mittel eingeplant werden. Bürgermeister Nirschl bedankte sich bei Herrn Saller für seine hervorragende Unterstützung und sein großes Engagement. Die eingegangenen Bauanträge von Wartner Alexandra und Aaron zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Ungenacher Straße, sowie der Antrag von Kleinstgütl Barbara, Liebe Jürgen und Elke Schröder, Ungenacher Straße zur Errichtung einer Terrassen- und Hauseingangsüberdachung wurden einstimmig befürwortet. Der Antrag der Dr. Mirski Unternehmensgruppe zur Errichtung von zwei Werbetafeln auf der Fl.Nr 64/0 neben der Kreisstraße wurde ebenfalls einstimmig genehmigt. Bei den Informationen bedankte sich der Bürgermeister bei den Schulweghelferinnen die an der Schule die Aufgabe der Schülerlotsen übernommen haben ganz herzlich für ihr ehrenamtliches Engagement für die Schulkinder. Informiert wurde das Gremium auch über die anstehende Ausschreibung zur Entsorgung des Klärschlammes ab 2025.