Bürgermeister Walter Nirschl und der Gemeinderat Bischofsmais haben sich in der öffentlichen Sitzung vom 20. Februar mit zahlreichen Tagesordnungspunkten beschäftigt. Einstimmig genehmigt wurden das Bauvorhaben zum Abbruch und Wiederaufbau eines Geräteschuppens in Burggrafenried sowie der Neubau eines Mehrfamilienhauses in Hochbruck.
Die Bauleitplanung für die Aufstellung des Bebauungsplans „SO – Lebensmittelmarkt“ an der Trie in Bischofsmais wurde vom Gremium ausführlich behandelt. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurden entsprechend bearbeitet. Insgesamt wurden 29 Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit am Verfahren beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und die vom Büro Wimmer Bau erarbeiteten Abwägungsvorschläge einstimmig angenommen. Der Gemeinderat billigte den vom Büro Wimmer Bau erstellten Entwurf zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „SO Lebensmittelmarkt“ und beauftragte die Verwaltung, aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen den geänderten Bebauungsplanentwurf erneut auszulegen sowie die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange erneut am Verfahren zu beteiligen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Bekanntgabe der überörtlichen Kassenprüfung. Die Gemeinderäte hatten den Bericht der überörtlichen Kassenprüfung vom 21. Januar 2025 vorab erhalten. Der Prüfbericht wurde von den Mitgliedern gelesen und zur Kenntnis genommen.
Die Mäh- und Pflegearbeiten für den Kurpark, den Friedhof an der Trie und den Spielplatz am Hermannsbachl mussten aufgrund der Vertragskündigung durch das Tagwerk neu ausgeschrieben werden. Es gingen vier Angebote ein. Der Auftrag wurde an die Firma „Rundum Service“ aus Zwiesel vergeben, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.
Der Gemeinderat stimmte dem Ankauf eines Sortiergreifers für den Bagger des Bauhofs zu. Ebenso wurde einstimmig der Dienstleistungsvertrag zur Durchführung der Bündelausschreibung für die Strombeschaffung in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag beschlossen.
Ein weiteres Thema war die Änderung der Friedhofssatzung. Die Gemeinde Bischofsmais hat gemeinsam mit den Gemeinden Kirchberg, Kirchdorf und Rinchnach über die ILE ein Grabsteinprüfgerät beschafft. Für die Nutzung wurde pro Gemeinde eine Person geschult. Dabei wurde mitgeteilt, dass aufgrund der bisherigen Friedhofssatzung (nach TAG Grabmal) die erste Prüfung mit 50 kg durchgeführt werden muss. Dies ist mit dem neuen Grabsteinprüfgerät nicht möglich. Daher ist eine Satzungsänderung erforderlich, um die Prüfung nach der BIV-Richtlinie durchzuführen. Weitere Änderungen sind nicht notwendig. Der Satzungsänderung wurde einstimmig zugestimmt.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Kostenbeteiligung in Höhe von 987,39 € für den neuen Maibaum- und Christbaumständer vor dem Rathaus, der vom Trachtenverein Hirmonstaler errichtet wurde.
Der Gemeinderat beschäftigt sich bereits seit längerem mit einem Kriterienkatalog zur Vergabe von Bauplätzen. Nach gewünschten Korrekturen durch die UWG-Fraktion wurde dieser nun mit 8:7 Stimmen beschlossen. Der Kriterienkatalog für die Bauplatzvergabe wird auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht und kann dort von Bauwerbern heruntergeladen werden. Er wird erstmals für die vier Bauplätze am Beutelberg angewandt.
Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Gemeinden zur Regelung des Aufwendungsersatzes für Fund- und Verwahrtiere aus dem Landkreis Regen zu. Zur Deckung der notwendigen Kosten des Kreistierschutzvereins Zwiesel-Regen-Viechtach e.V. zahlt die Gemeinde eine jährlich wiederkehrende Pauschale in Höhe von 1,15 € pro Einwohner. Der Vertrag wird entsprechend dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex angepasst.
Bürgermeister Walter Nirschl informierte das Gremium über die Vorgespräche mit den Vereinen und Musikern für das geplante Bürgerfest im Juli, die geplante Fahrt zur Partnergemeinde Marčana in Kroatien im April, die Termine zur Haushaltsvorberatung sowie die Anhebung der Kreisumlage von 48 auf 52 Punkte.
Bürgermeister Nirschl ist vom 3. bis 16. März im Urlaub und wird in dieser Zeit vom zweiten und dritten Bürgermeister vertreten. Die Haushaltssitzung ist für Mittwoch, den 16. April, geplant.
Gemeinderat Michael Loibl erkundigte sich nach dem Sachstand des Zukunftskonzepts und bat darum, dieses in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat vorzulegen.
Nach Beendigung des öffentlichen Teils wurde noch die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils abgearbeitet.